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BGH, 07.03.2006 - X ZR 64/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Akteneinsicht in Patentnichtigkeitsverfahren
- Judicialis
PatG § 99 Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 99 Abs. 3
Gewährung von Akteneinsicht im Verfahren vor den Patentgerichten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 23.02.2005 - 4 Ni 26/04
- BGH, 07.03.2006 - X ZR 64/05
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.02.2018 - X ZR 110/17
Akteneinsicht XXIII
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Partei der Gewährung von Akteneinsicht nicht unter Berufung auf die Interessen ihres Gegners entgegentreten darf, wenn dieser der Akteneinsicht nicht widersprochen hat (BGH, Beschluss vom 7. März 2006 - X ZR 64/05).